Finanzaufsicht BaFin darf Strukturvertrieb ignorieren

Gepostet am Aktualisiert am

Aktuell gibt es auf ASS Compakt einen Beitrag zu einem Rundschreiben, das die deutschen Banken- und Finanzaufsicht (BaFin) Ende 2014 veröffentlichte.
Siehe: http://www.asscompact.de/nachrichten/erl%C3%A4uterungen-zum-bafin-brief-zur-zusammenarbeit-mit-vermittlern

Im Vorspann des Beitrages von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler heißt es: „Neue Themen wie beispielsweise Compliance, Ventillösung und der Umgang mit Tippgebern wurden aufgenommen. Dagegen wurde der Abschnitt zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlungs- und Strukturvertriebsgesellschaften ersatzlos gestrichen. Über die Hintergründe kann nur spekuliert werden.“

Darüber braucht nicht spekuliert zu werden. Die Sache ist klar.
Der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Das weiß auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Für die Verbraucherschützer ist ein solches Ergebnis falsch. Auf Anfrage wies der VZBV darauf hin, dass die Einrichtung keinen Einfluss auf Legislative (also die Gesetzgebung) habe.

Die für die Gesetzgebung verantwortlichen Parlamentarier, hatten in den vergangenen Jahren anscheinend andere Prioritäten, als sich mit den Konsequenzen von Änderungen im Versicherungs- und Finanzvermittlerbereich intensiver auseinander zu setzen. Zumindest die fachlichen Berater im Gesetzgebungsprozess, hätten das allerdings erkennen können. Aber dazu später.

Nüchtern betrachtet ist das Verhalten den BaFin konsequent.
Eine Beschwerde über die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) beantwortete die Abteilung Verbraucherschutz/Recht der BaFin am 21. März 2013 bereits damit, dass Vermögensberatungsgesellschaften wie die DVAG nicht unter ihre Aufsicht fallen. Die Aufsicht der DVAG-Zentrale liege beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, hieß es weiter.

Auszug aus der Antwort der BaFin vom März 2013.
Auszug aus der Antwort der BaFin vom März 2013.

Das stimmt allerdings nur teilweise, wie die Antwort vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt vom 29.Juli 2014 belegt. Danach ist die BaFin tatsächlich nicht für die Strukturvertriebsgesellschaft zuständig, allerdings auch nicht das Ordnungsamt, sondern die jeweilige Industrie- und Handelskammer (IHK).

Auszüge der Antwort des Ordnungsamtes von Juli 2014.
Auszüge der Antwort des Ordnungsamtes von Juli 2014.

Laut dem Schreiben des Ordnungsamtes ist dies bereits seit 1. Januar 2013 der Fall. Zur Erinnerung: Die BaFin hatte am 21. März 2013 noch auf das Ordnungsamt verwiesen.

Eine kleine Rückblende:
In seinem DVAG-Blog hatte Dr. Helge Lach, Vorstandsmitglied der DVAG, sich am 11. März 2011 noch über „Diffuse Zuständigkeiten“ für die Beaufsichtigung der Berater in der Finanzbranche beklagt. Siehe: http://www.dvag-unternehmensblog.de/2011/03/11/diffuse-zustandigkeit/
Sein Unternehmen habe damals einen Vorschlag vorgelegt, die Zuständigkeiten für die Vertriebsmitarbeiter zu bündeln.
Offensichtlich mit Erfolg.
Ob das Unternehmen zu den „Beratern“ der Parlamentarier gehörte, kann ich nicht sagen. Zumindest wurden die Wünsche der DVAG erfüllt.

Welche Rolle spielt nun die IHK?
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) haben in Deutschland die Aufgabe die Sachkunde von Facharbeitern und nun eben auch Vertriebsmitarbeitern zu prüfen und zu überwachen. Dafür setzt sich seit wenigen Jahren die DVAG auch intensiv ein. DVAG-Mitarbeiter engagieren sich beispielsweise bei ihren jeweiligen IHK. Alles scheint zu passen.

Um die Sachkunde im Finanzvertrieb zu verbessern, hat die DVAG am 1. Oktober 2014 zudem eine Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Marburg eröffnet, die Finanzvermittlern ein gezieltes Studium ermöglichen soll. In der Region wird bereits von einer „Kaderschmiede“ gesprochen.

Das Portal Mittelhessen berichtete ausführlich. Siehe: http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-DVAG-Kaderschmiede-ist-eroeffnet-_arid,351010.html

In dem Beitrag heißt es unter anderem:
„Wer Finanzprodukte vertreibt, hat eine besondere Verantwortung, begründet der Hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) den Sinn eines speziellen Studiums für Vermögensberater: Sie können zur Stabilisierung oder auch zu Destabilisierung ganzer Finanzsysteme beitragen, so der Minister.“ Laut dem Bericht begrüßte er, „dass die DVAG nun eine fundierte akademische Ausbildung für einen „verantwortungsvollen Beruf“ bietet.“
Ferner heißt es dort: „Die private FH ergänzt die akademische Struktur der Stadt mit der ältesten und prägendsten Hochschule Hessens, sagt Boris Rhein. “ Die Zeiten, in denen staatlichen Hochschulen über nicht staatliche die Nase rümpfen, sind vorbei“, so der Minister.“

Die Sache hat nur einen mächtigen Haken:

Was die IHK nicht prüfen können, ist die Integrität – also ob ein Berater vorwiegend für seine eigene Tasche und/oder sein Unternehmen oder für den Kunden arbeitet. Das haben dem Autor dieses Beitrages mehrere, teilweise ranghohe IHK-Vertreter bestätigt.

Genau das ist das Problem des Finanz- und Strukturvertriebs, welches weder der zitierte Politiker noch seine an der aktuell wirksamen Gesetzgebung beteiligten Kolleginnen und Kollegen sehen konnten oder sehen wollten.

Dabei hat selbst das Top-Management der DVAG sichtbare Probleme damit, verantwortungsvoll mit den Geldern der Kunden umzugehen. Die Aida-Kreuzfahrt mit gleichzeitig vier Schiffen nach Malta im September 2014, lässt sich mit den Complience-Regeln der BaFin nicht vereinbaren. Doch die BaFin ist bekanntlich (siehe oben) ohnehin nicht für den Finanzvertrieb zuständig.

Eher sollte also der Verhaltenskodex des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Gültigkeit für den Versicherungsvertrieb besitzen. Dieser wurde nach einem Party-Skandal bei der Ergo-Versicherung verabschiedet, um bei den Kunden wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Aber auch damit ist die Aida-Party der DVAG genau betrachtet nicht zu vereinbaren. Bei kritischer Betrachtung haben allerdings auch manche Versicherer selbst damit ihre Probleme. Vergleiche: http://www.portfolio-international.de/newsdetails/article/wie-versicherer-auf-kritik-zur-weiterbildung-eines-pools-reagieren.html

So gesehen unterstützt die Gesetzgebung der vergangenen Jahre eher den Vertrieb von Finanzprodukten als die kundenorientierte Beratung.
Dass die BaFin sich dankbar auf die Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel konzentriert, erscheint daher nachvollziehbar. Das allein erfordert viele Ressourcen. Die BaFin setzt nur die aktuelle Gesetzesgrundlage um.

Schlimmer noch: Die Sonderstellung des Finanzvertriebs macht Unternehmen wie die DVAG für Partner interessant, die selbst von der BaFin überwacht werden. Letztere können sich aktuell ihres Risikos entledigen, indem sie darauf verweisen, die Produkte nicht selbst angeboten zu haben. Einfache Honorarberater und Makler, die nach Win-Win-Situationen für sich und Ihre Kunden suchen bleiben da mittelfristig auf der Strecke.

Dass es einem Strukturvertrieb nach der Finanzkrise sowie nach den Diskussionen um Maschmeyer und seine AWD gelingt, sich einer Kontrolle im Sinne des Verbraucherschutzes zu entziehen, das ist das eigentliche Problem.

V. F. Alle
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Nachtrag vom 15.2.2015:
Jetzt dachte ich, dass ich bis dahin alles verstanden habe, da machte mich ein Insider darauf aufmerksam, dass schon wieder neue Regelungen diskutiert werden. Siehe: http://www.maklerpool-deutschland.de/am/html.nsf/%28WANPG/7B6D36E7295DC5D7C1257DD300290937/$File/Makler_der_Zukunft_2015.pdf
Als Kunde schwirrt mir langsam der Kopf. Ganz ehrlich, wenn ich das alles vorher gewußt hätte, dann hätte ich meine Erbschaft sicher nicht meinem Vermögensberater anvertraut. Weil prominente Politiker im Aufsichtsrat des Unternehmens saßen und ich solche Verhältnisse in Deutschland nicht für möglich hielt, fühlte ich mich so sicher wie bei einer deutschen Bank. Das war leider eine Fehleinschätzung.
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Anmerkung des Autors:
Wenn die aktuelle Entwicklung gesellschaftlich konsensfähig ist, dann höre ich sofort auf weitere Blogbeiträge zu veröffentlichen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann wundert es mich, dass weder die Presse noch das Volk auf die Barrikaden geht.

Allerdings fehlt es inzwischen an klaren Leitmedien. Das mag auch daran liegen, dass Unternehmen, die Verlage und Sendeanstalten bisher durch Werbung subventioniert haben, neue effektivere Bereiche für ihr Marketing gefunden haben. Das führt dazu, dass Journalisten immer weniger Ressourcen für hintergründige Recherchen bekommen und Verlage juristische Auseinandersetzungen wegen unsauberer Darstellungen befürchten.
Gleichzeitig führt es dazu, das Unternehmen und Vereinigungen (wie Versicherungen und ihre GDV) Journalisten einkaufen und eigene professionell aufgemachte Produkte herausbringen.
Journalisten geht es da wie Versicherungsmaklern. Immer schlechtere Produkte müssen immer besser „verpackt“ werden, um damit überhaupt noch Geld verdienen zu können.

An der Stelle sind Sie als Leser/Konsument gefragt.

Denn in einer Marktwirtschaft entscheidet jeder selbst, ob er ein Produkt kauft oder nicht. Jeder entscheidet was ihm ein Produkt oder eine Dienstleistung wert ist.
Wenn einzelne Unternehmen nun Dienstleistungen kostenlos anbieten, weil die Unternehmen sich anders refinanzieren, dann geht das Gefühl für den Wert einer Dienstleistung verloren. Das ist erst einmal ein Problem der Wettbewerber.
Allerdings: Es geht auch Transparenz verloren und es gehen Alternativen verloren – z.B. kleine Dienstleister die sich nicht quer finanzieren können, aber auch der kritische Journalismus – der ohnehin schon angeschlagen ist. Auf Dauer können das auch Blogger und andere (unbezahlte) Helfer kaum auffangen.

Darüber sollte sich jeder bewusst sein, der kostenlose Angebote nutzt.
Denn vielleicht brauchen wir bald nicht mehr nur „Fair Trade“ für den Handel mit Entwicklungsländern, sondern auch für Dienstleistungen innerhalb von Deutschland und Europa.

Sie entscheiden selbst, welche Leitung Ihnen was Wert ist. Sie entscheiden damit auch, welche Leistungen verloren gehen – vielleicht sogar dauerhaft.

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