Nobert Blüm wird 80: Der „Verräter“ schreibt über die Spendenaffäre

Gepostet am Aktualisiert am

Als im Oktober 2014 durch Tonbandaufnahmen eines WDR-Journalisten öffentlich gemacht wurde, dass Altkanzler Helmut Kohl seinen Parteifreund Norbert Blüm (Ex-Arbeitsminister) im Bezug auf die CDU-Spendenaffäre als „Verräter“ betrachtet, hielt sich Blüm noch zurück. Doch inzwischen wurden weitere Details veröffentlicht.
Auf Anfrage von Journalisten, hatte Blüm die Meinungsverschiedenheit damals zwar bestätigt, wollte sie aber nicht weiter kommentieren. In seinem Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wird er nun etwas konkreter.
Darin schreibt Blüm: „Ich habe sogar einst – es war im Jahr 2000 – gegen alle meine Gefühle der Gesetztestreue die Vorfahrt vor der Freundschaft eingeräumt.“ Und weiter: „Meine lange Freundschaft mit Helmut Kohl ging in die Brüche, weil ich ihm in der Parteispendenaffäre nicht recht gab, sondern der Achtung des Rechtes den Vorzug vor der Freundschaft gegen hatte.“
Das sei Blüm nicht leicht gefallen. Das Verhalten Kohls bewertet er jedoch als gesetzwidrig – trotz des Kohl-Ehrenwortes gegenüber den Spendern.

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Warum ich das hier schreibe? Mir sind bei meinen Recherchen zu meinem Finanzdienstleister DVAG die engen Verbindungen des DVAG-Gründers Reinfried Pohl zu Ex-Kanzler Kohl und weiteren hochrangigen Politikern aufgefallen. Inzwischen ist nachgewiesen, dass die Familie Pohl die CDU auf unterschiedlichen Wegen finanziell unterstützt hat. Dies erfolgte auf unterschiedliche Wege in aufgeteilten Spenden, die nicht unmittelbar veröffentlichungspflichtig waren. An der Spendenpraxis hat sich laut abgeordnetenwatch.de übrigens kaum etwas geändert. Siehe Beitrag über Spenden aus dem Pohl-Netzwerk im Jahr 2013 im Versicherungsboten von April 2015: http://www.versicherungsbote.de/id/4816355/Deutsche-Vermoegensberatung-DVAG-CDU-Parteispenden/

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Norbert Blüm ist übrigens gerade 80 geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu. Gerne würde ich meine persönlichen Erfahrungen mit ihm austauschen.

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In seinem Buch sind die Gedanken über seine Freundschaft zu Helmut Kohl allerdings lediglich eine Randnotiz. Vielmehr geht es ihm darum, zu hinterfragen, ob die klassische Gewaltenteilung zwischen Executive (Bundesregierung, Polizei, Behörden), Legislative (Bundestag und Bundesrat) sowie Judikative (Bundesverfassungsgericht) noch funktioniert. Blüm gibt in seinem Buch Hinweise auf Verflechtungen, die er kritisch betrachtet.
Aber dazu möchte ich in einem anderen Beitrag berichten.

Viele Grüße,
V. F. Alle

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P.S. Gegen derartig einflussreiche Vernetzungen scheint mit der Versicherungsvertrieb Mehmet Göker, über den Spiegel Online gerade eine Doku ins Netzt gestellt hat (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mehmet-goeker-doku-versicherungsvertreter-von-klaus-stern-a-1044299.html), eher ein kleiner Fisch im großen Teich zu sein.

Nachtrag vom 28.7.2015:
Vielleicht erledigt sich das mit den Parteispenden aber auch irgendwann von selbst. In den USA ist jetzt der mehrfache Millardär Donald Trump Präsidentschaftskandidat. Er braucht keine Millionen von Lobbyorganisationen. Nett kommentiert wird das in einem Beitrag in der Huffington Post: http://www.huffingtonpost.de/2015/07/28/donald-trump-republikaner_n_7884166.html

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